Störerhaftung

Brigitte Zypries, die Bundeswirtschaftsministerin der großen Koalition, ist, so die Nachrichtenagentur dts, auf die Fraktionsspitzen von Union und SPD zugegangen und hat nach etwa einem Jahr eine Einigung beim Thema Störerhaftung erzielt. Bisher mussten z.B. Hotels die persönlichen Daten der Nutzer und Nutzerinnen ihres kabellosen Internets abfragen und den Zugang per Passwort schützen, wollten sie der Haftung entgehen, die aus einem ungesetzlichen Gebrauch durch die Nutzerinnen und Nutzer folgte. Die Passwortabfrage wird im neuen Gesetz weiterhin möglich, sie ist aber nicht mehr zwangsläufig vorgeschrieben. „Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern und Nutzerinnen ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden.“ Das Gesetz, das heute (30.06.2017) verabschiedet wurde, will dazu beitragen, dass Deutschland im internationalen Vergleich nicht mehr so weit hinten steht.